Dem Luxusrenten-Fonds der EU droht die Pleite. Parlamentsvizechefin Barley fordert eine Lösung, „die nicht zulasten des Steuerzahlers geht“. Bringt ein freiwilliger Verzicht die Rettung?
, droht dem freiwilligen Pensionsfonds, der zwischen 1990 und 2009 eingerichtet wurde, ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro. Die Schieflage erklärt sich mit den Luxuspensionen aus dem Fonds, die im Durchschnitt bei über 2000 Euro pro Monat liegen.
Wir sind bereits über den Punkt hinweg, wo man den Fonds mit Kürzungen und Anpassungen stabilisieren kann.Die Grünen schlagen in ihrem Änderungsantrag vor, dass alle ehemaligen Mitglieder der Pensionskasse, die über ausreichende Pensionsansprüche aus einer anderen Quelle verfügen, aus eigenen Stücken auf Zahlungen aus dem „Freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ verzichten.
Weiter erwogen werden aber zwei weitere Optionen. In Anbetracht der dramatischen Finanzlage des Fonds soll zum einen die Möglichkeit der Einführung einer einmaligen Abschlusszahlung aus dem Restvermögen des Fonds für alle Begünstigten geprüft werden. Damit hätten die Begünstigten die Möglichkeit, das System auf freiwilliger Basis zu verlassen.
Zweitens könnten unter Berücksichtigung der jüngsten Urteile der EU-Gerichte mehrere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um das aktuelle Defizit zu verringern und die Lebensdauer des Fonds so weit wie möglich zu verlängern: Dazu zählen eine Senkung des Nominalbetrags der Rentenansprüche für alle Begünstigten, ein Einfrieren der jährlichen Indexierung der Pensionsbeträge sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters für die...
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