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Hintergrund: Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen gestiegen. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts lag per Dezember 2021 noch bei knapp 97. Mittlerweile liegt er bei 98,4 Punkten.
Bundesjustizminister Buschmann will auf der anstehenden Tagung in Meseberg Ende August Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex senken. Unternehmen sollten Zeit für echtes Wirtschaften haben. Buschmann führte aus, dass es Ziel sei den Index auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Index-Aufzeichnung im Jahr 2012 zu senken.
Kommentar: Wirtschaftssicherheit klingt zunächst gut. Das sollte dann umfassend gelten. Deshalb solle ein Investitionsprüfungsgesetz beschlossen werden, vor allem mit Blick auf die Debatten einer Risikominimierung im China-Geschäft. Der Vorstoß beziehe sich auf Investitionen in Deutschland. Das sogenannte"Outbound Investment Screening", die Prüfung deutscher Investitionen in China soll gesondert geklärt werden. Dieser Bereich ist in der Regierung umstritten. In der neuen China-Strategie hatte sich die Bundesregierung zu Wirtschaftsbeziehungen zu China, dem größten Handelspartner bekannt, aber gleichzeitig gefordert, dass Firmen Abhängigkeiten abbauen müssten.
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