Rund 20 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr in Maßnahmen gegen Jugendgewalt fließen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erhofft sich dadurch auch bessere Möglichkeiten für die Berliner Justiz.
Wichtig ist aus ihrer Sicht eine Konzentration auf die Frage: „Was ist essenziell für unser gesellschaftliches Zusammenleben und wo wollen wir den starken Staat in Anspruch nehmen?“ Dann müsse der Staat aber auch die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. „Das würde den Rechtsstaat mehr stärken. Dann würde die Gesellschaft bemerken, dass es einen Effekt hat“, sagte Koppers.
Tatsächlich sei es aber eher so, dass schnell der Ruf nach neuen Gesetzen, schärferen Strafen laut werde und Gesetze verändert würden. „Wir sollen dann Feuerwehr spielen, indem wir Prioritäten setzen“, sagte die Juristin. Das heiße aber, dass andere Themen nicht in der Intensität bearbeitet werden könnten, wie es erforderlich wäre – und Verfahren eingestellt würden.
Angesichts des Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl in Berlin äußerte Koppers die Hoffnung, dass die Haushaltsberatungen nicht so lange dauern wie zuletzt. „Die großen Themen, die wir bewegen müssen, sind ja keine parteipolitischen Themen“, sagte sie und nannte die als ein Thema. Der Wechsel bedeute Reibungsverluste, weil erst einmal wechselseitiges Vertrauen aufgebaut werden müsse. „Das braucht natürlich Zeit und Ressourcen.“
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