Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
, die das Problem mit Rechtsradikalismus „entschlossen bekämpfen“ sollen. Nicht alle sind neu, nicht alle sind mit tatsächlichen Gesetzesänderungen verbunden – aber manche könnten zu Kollateralschäden führen.Kein neues Problem, aber ein neues Problembewusstsein und eine neue konkrete Planung markiert der gleich der erste Punkt aus Faesers Vorhabenkatalog mit dem Titel „Resilienz der Demokratie stärken“.
Die zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs für Aktivitäten des Verfassungsschutzes in § 8a BVerfSchG soll durch einen auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz ersetzt werden. Neu ist die Idee aber nicht: Schon im letzten Aktionsplan nahm man sich vor, dass der Verfassungsschutz mehr auf die Geldbewegungen von Rechtsradikalen schauen solle. Nun bekommt er dafür nicht nur mehr Mittel, sondern soll auch mehr dürfen.Nicht mehr dürfen, aber mehr tun, ist der Leitsatz einiger anderer Ankündigungen.
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