In der Debatte um eine Reform der gesetzlichen Altersvorsorge rechnet die SPD-Rentenexpertin Machalet mit einer Einigung im Parlament.
Man werde schauen, welche Vorschläge die FDP konkret vorlegen werde, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Zugleich stellte sie klar, dass man wie geplant an der dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 festhalte. Auch dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet und die dafür aufgenommenen Kredite nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Das Kabinett hatte einen Beschluss zum sogenannten Rentenpaket II vertagt, obwohl sich Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner darauf geeinigt hatten. Geplant ist unter anderem, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren. Wegen der dafür notwendigen Kosten ist mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag im April kritisiert.
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