Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte MerzAm Samstag forderte der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag nun von Scholz ein starkes Signal. „Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten:der „Welt am Sonntag“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
„um die Menschen, die sich aufmachen – etwa 70 Prozent davon sind junge Männer – davon abzuhalten, von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch zu machen“Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein.Merz riet der Bundesregierung, sich Dänemark oder Österreich als Vorbild in Migrationsfragen zu nehmen.
Es gibt andere europäische Länder, die weiter sind als wir. Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein“, sagte Merz.
, vor allem über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern. Einigkeit bestehe darüber, dass der europäische Asylkompromiss schnell verabschiedet und umgesetzt werden müsse, sagte Weil.Zu dem Treffen sagte Merz dem Blatt, man sei nicht zusammengekommen, um strittige Fragen auszuräumen. Es seien die Standpunkte ausgetauscht worden, die eigentliche Arbeit stehe noch bevor.
„Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein
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