Ein Jahr nach der 'samtenen Revolution' sind viele in Armenien ernüchtert. Sie wollten ein Ende der Vetternwirtschaft, doch die neue Regierung kämpft nur gegen manche Oligarchen.
– ein Neuanfang nach 20 Jahren korrupter Herrschaft der Republikanischen Partei. Aber die Euphorie derer, die damals den Wechsel wollten, hat inzwischen gelitten."Wir haben uns zu weit entfernt von der Idee, gemeinsam ein neues Land zu bauen", sagt die Menschenrechtlerin Zara Hovhannisjan.
Von der Verfassungsreform etwa, die ein faktisches Ein-Parteien-System unmöglich machen sollte, ist vorerst keine Rede mehr. Das neue Parlament hat über den Vorschlag, den Hovhannisjan und andere Aktivisten vorangetrieben hatten, nicht einmal mehr debattiert. Oder die Polizei und der Geheimdienst: Sie bleiben direkt dem Regierungschef unterstellt, die Abgeordneten können die Sicherheitsorgane nicht unabhängig kontrollieren.
Besonders umstritten ist in diesen Tagen Paschinjans geplante Steuerreform. Sie sieht einen festen Steuersatz für alle Einkommen vor, 23 Prozent für den Millionär wie für den Tagelöhner statt der bisher drei Stufen von 23 bis 36 Prozent Einkommensteuer. Profitieren wird davon laut Schätzungen nur etwas mehr als ein Drittel der Armenier, die Reichen dürften dabei noch reicher werden.
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