Der Bundeskanzler soll entschieden haben, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit verlieren die Grünen erneut einen Ampel-Streit.
eine zügige Beilegung des Streits gefordert. Dass es eine schnelle, politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.
Berlin begründete die Ablehnung des Vorschlags in Brüssel bislang insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken. Wir müssen das EU-Asylsystem endlich so reformieren, dass wieder geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich sein wird.So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz sieht Deutschland als Vorreiter beim klimaneutralen FliegenHamburg: Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter beim Ziel, in wenigen Jahren klimaneutral zu fliegen. Bundeskanzler S ... Mehr bei BR24
Weiterlesen »
ZDF-Korrespondentin zu Baugipfel: 'Es wird heute kein Machtwort geben'In Berlin startet der Baugipfel im Kanzleramt. Ob die Vorschläge der Regierung der Baubranche reichen wird, berichtet ZDF-Korrespondentin Diekmann.
Weiterlesen »
Kanzler Scholz beendet Ampel-Streit: „Ja“ zu schärferem Asyl-Recht in EUBundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen. Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet.
Weiterlesen »
Wohnungsbaugipfel mit Olaf Scholz: 14 Punkte gegen die Wohnkrise – Haben die Ampel-Pläne genug „Wumms“?Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz. Die Regierung hat einen Plan, den ihr manche gar nicht zugetraut hätten
Weiterlesen »
Wohnungsbaugipfel mit Olaf Scholz: 14 Punkte gegen die Wohnkrise – Haben die Ampel-Pläne genug „Wumms“?Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz. Die Regierung hat einen Plan, den ihr manche gar nicht zugetraut hätten
Weiterlesen »