Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird im Bundestag intensiv diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie weitere Sicherheitsbehörden werden sich den Fragen des Bundestags einlassen. Zu den zentralen Themen gehören mögliche Behörden-Versäumnisse und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Stellen.
Nancy Faeser will sich den Fragen zu Magdeburg und den Folgen stellen. Wäre der Täter von Magdeburg zu stoppen gewesen? Und was tun Behörden und Bundesinnenministerin, um für Sicherheit zu sorgen - auch zu Silvester? Darum dreht es sich zum Wochenstart im Bundestag . Im Innenausschuss sollen die Innenpolitikerinnen und -politiker über mögliche Behörden-Versäumnisse aufgeklärt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris sind erwartet. Bereits vor seiner Todesfahrt war der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., im Visier von Sicherheitsbehörden. Nun soll geklärt werden, wie der 50 Jahre alte Mann mit einem Auto über den Rasen und fünf Menschen töten und rund 230 verletzen konnte. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre durchgefahren. Der Abgeordneten stehen aber nicht nur mögliche Pannen der Behörden bei der Sicherung des Marktes. Es geht auch darum, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas versäumt wurde. Im Fokus dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen. Zudem wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Auswertung von Nachrichtendiensten besprochen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bunds zuständig. Es tagt im Geheimen in einem speziellen Raum eines der Bundestagsgebäude. Mitunter geben die Parlamentarier nach einer Sitzung kurze Statements ab. Kurz vor Silvester bleibt auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur: 'Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit.' Das gelte gerade nach dem Anschlag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine 'Zeitenwende' für mehr innere Sicherheit gefordert. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung des Anschlag
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