Nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordern Politiker*innen entschiedene Maßnahmen. SPD-Chef Klingbeil drängt auf Abschiebung von gewalttätigen Geflüchteten, während Söder eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und Brantner einen besseren Informationsaustausch fordert.
Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlag s auf den Magdeburg er Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchte te gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende.
CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Dazu, dass der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht und trotzdem Asyl bekommen habe, führte sie aus, solche Fragen „müssen in die Gewährung von Asyl einfließen“. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, weit mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem, weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar. Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Dabei wird im Innenausschuss neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet. Die Sitzung ist nicht öffentlich, Faeser will sich aber im Anschluss vor der Presse äußern. Zieschang habe viele Fragen zu beantworten, etwa weshalb das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei, sagte Klingbeil. forderte mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag eine „Zeitenwende für die innere Sicherheit“. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
MAGDEBURG WEIHNACHTSMARKT ANSCHLAG GEFLÜCHTE SICHERHEIT
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