Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl
BERLIN - Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Robert Habeck, das Grundrecht auf Asyl verteidigt."Das Grundrecht auf Asyl gehört aus guten Gründen zum Kernbestand dieser Republik", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sprach er eine Mahnung in Richtung CDU und CSU aus:"Die Union muss jetzt aufpassen.
Hintergrund sind die Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen getötet und mehrere teils schwer verletzt hatte. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche auch als Reaktion auf den Anschlag Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, die der Union aber nicht weit genug gehen.
Äußerungen, die auch der Städte- und Gemeindebund kritisch sieht. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:"Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen." Zugleich betonte Berghegger aber, dass die Asylbewerberzahlen aus seiner Sicht drastisch sinken müssten. Das Maßnahmenpaket der Ampel nannte er"eine gute Basis".
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