„Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt.
Mali verbietet politische Parteien: Militärjunta greift durch „Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt.
COTONOU taz | Malis Militärjunta zieht die Daumenschrauben weiter an. Vor Journalist:innen las Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga am Mittwochabend ein neues Dekret vor, wonach „die Aktivitäten politischer Parteien und die Aktivitäten politischer Vereinigungen im gesamten Staatsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung bis auf weiteres ausgesetzt“ werden.
Das neue Dekret kommt auch aus einem anderen Grund nicht überraschend. Vergangene Woche hatten mehr als 80 politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft in zwei separaten Pressemitteilungen dazu aufgefordert, die längst überfällige Präsidentschaftswahl – sie sollte ursprünglich spätestens Februar 2024 stattfinden, wurde dann aber abgesagt – jetzt endlich vorzubereiten und so schnell wie möglich durchzuführen.
Das Militär regiert Mali seit August 2020, als der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keita gestürzt wurde; in einem zweiten Putsch im Mai 2021 übernahm Putschistenführer Goita direkt die Macht. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Militärmachthaber regelmäßig aufgefordert, zur zivilen Herrschaft mit Mehrparteiensystem zurückzukehren. Doch erfolglos.
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