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Manuela Schwesig kritisiert Pflege- und Rentenpläne der Koalition als keine echte Reform und fordert Pflegedeckel sowie Finanzausgleich.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und führende Sozialdemokratin, will den Begriff Reform für sich und ihre Partei besetzen. Sie kritisiert die Ergebnisse der Beratungen über die Pflege scharf und bezeichnet sie als leider keine Reform. Mit einem Pflege deckel und einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung fordert sie die Kernanliegen ihrer Partei.
Die Sozialdemokratin positioniert sich damit sowohl regional in ihrem Land als auch überregional bis hinein in das politische Berlin und in der SPD. Sie gilt gegenwärtig als stärkste Figur ihrer Partei, stärker als Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Beobachter schreiben ihr Schröder-Qualitäten zu, allerdings die besseren: Sie kann reden und streiten.
Schwesigs Abgrenzung zur Berliner Koalition
Schwesig meidet keinen Streit und macht darin dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder Konkurrenz. Bei den Themen Rente, Pflege und Gesundheit sind ihre Einwände gegen das koalitionär Vereinbarte unüberhörbar. Wohlgemerkt richten sich diese Einwände gegen Vereinbarungen mit den beiden Unionsparteien und dem Kanzler.
Dem Kanzler wirft sie vor, nichts aus den Wahlen gelernt zu haben und auf ein Weiter-so zu setzen. Damit signalisiert sie allenthalben, dass sie weiß, wie Reform geht, und andere nicht. Sie nennt in diesem Zusammenhang auch Merz, Klingbeil und Bärbel Bas.
Allerdings fehlt bei Schwesig etwas, das Schröder ebenfalls hatte: Sie streitet nicht wie weiland der SPD-Kanzler für grundlegende Reformen und damit verbunden für einen Kurswechsel zu einer Politik auf der Grundlage eines anderen Ansatzes.
Reformbegriff als Machtfrage in der SPD
Noch immer gilt die alte Erkenntnis, dass wer die Begriffe besetzt, die Macht besetzt. Schwesig will den Begriff Reform für sich reklamieren und definiert gleich mit, was eine echte Reform wäre. Ihrer Auffassung nach brauche es eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet.
Als konkrete Instrumente nennt sie einen Pflegedeckel und einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. Damit vertritt sie die Kernforderungen ihrer Partei und setzt ein deutliches Zeichen gegenüber der Koalition in Berlin.
Ihre Taktik kann sogar eine Strategie sein. Eine, die zwangsläufig zum Machtkampf führen muss, in der SPD und weit darüber hinaus. Hart genug dafür ist sie.
Ausgang offen: Kann Schwesig sich durchsetzen
Die zentrale Frage bleibt, ob Manuela Schwesig sich mit ihrem Kurs durchsetzen kann. Kann sie sich gegen die Berliner Koalition behaupten und ihre Vorstellungen von einer echten Reform verwirklichen.
Ihre Positionierung fällt in eine Phase, in der die SPD nach den Wahlen um ihren Kurs ringt. Der Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil mag als junger Mann in Gerhard Schröders Büro gearbeitet haben, doch es ist Manuela Schwesig, die die Fähigkeit zum Reden und Streiten verkörpert.
Ob aus ihrer Taktik eine dauerhafte Strategie wird und ob sie den Reformbegriff tatsächlich für sich besetzen kann, dürfte die politische Debatte in den kommenden Monaten bestimmen. Fest steht, dass sie den Streit sucht und dafür ausgerüstet ist.
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