Die SPD und die Grünen streiten, wie die Bundesregierung und die EU künftig mit und gegen China agieren sollen. Noch unangenehmer wird es, falls China Taiwan angreifen sollte, meint Udo Knapp in seinem Kommentar für taz_FUTURZWEI.
taz FUTURZWEI, 18.04.2023 | Wie soll Deutschland, wie soll die EU künftig mit China umgehen – oder gegen China vorgehen? Das will die Bundesregierung bis Frühsommer strategisch festlegen. Bisher liegen SPD und Grüne weit auseinander. Zunächst ein paar Fakten über China.
■ China hat, trotz beachtlicher Investitionen in erneuerbare Energien, mit dem gleichzeitig ungebremsten Ausbau seiner fossilen Stromerzeugung die USA als größter CO2-Emittent der Welt überholt und wird auch auf Jahrzehnte hinaus das meiste CO2 verursachen . ■ China hat die am schnellsten alternde Bevölkerung der Erde. Für die daraus resultierenden finanziellen und sozialen Verwerfungen gibt es keine Konzepte.
■ China weigert sich, auf Russland einzuwirken, den Ukraine-Krieg zu beenden. China kündigt immer wieder die Eroberung Taiwans mit Waffengewalt an und bekräftigt seine Drohungen mit Manövern vor den Küsten des östlich von China gelegenen Inselstaates. Frankreichs Präsident Emanuel Macron tendiert zu Raushalten. „Der Konflikt um Taiwan ist nicht unsere europäische Krise“, sagte er letzte Woche in Peking. Ralf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, stimmte einen Tag später zu: „Europa muss schon aufpassen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren“, sagte er, „um nicht als Anhängsel der USA dort in der Region zu erscheinen.
Wer also den USA die Unterstützung im Kampf für die Unabhängigkeit Taiwans verweigert, gefährdet die Verteidigung der demokratischen Freiheiten ganz Europas. Man muss sich klar machen: Wäre die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor allein auf die militärische Hilfe aus Europa angewiesen, sie wäre schon längst eine russische Kolonie. Georgien und Moldawien müssten um ihre souveräne Existenz fürchten.
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