Deutliche Worte aus München: CSU-Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. Das Amt des Kanzlers würde er aber antreten.
Deutliche Worte aus München: CSU -Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. Das Amt des Kanzler s würde er aber antreten.„In einer möglichen neuen Regierung ist der Koalitionsausschuss das entscheidende politische Zentrum und nicht das Kabinett.
Zugleich betonte er, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt.“ Auch wenn sich CDU-Ministerpräsidenten mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aussprechen würden, bedeute dies für ihn, dass er sich in dieser Frage nicht treiben lassen werde: „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung. Aber im
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