Marokko, Tunesien: Warum schieben wir in diese Urlaubsländer nicht ab?

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Marokko, Tunesien: Warum schieben wir in diese Urlaubsländer nicht ab?
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Millionen machen Ferien in Nordafrika – aber für Abschiebungen ist die Region zu unsicher?

Knapp 1,2 Millionen Deutsche pro Jahr reisen in die nordafrikanischen Sonnenstaaten am Mittelmeer – aber eingewanderte Gewalttäter aus diesen Staaten schiebt Deutschland kaum ab

Die Ampel müsse daher beide Länder als sicher einstufen – auch als „klares Signal Richtung Nordafrika: Ihr habt kaum Chancen auf Asyl in Deutschland!“Müssen jetzt Hunderttausende Syrer aus Deutschland raus? Diese Einordnung scheiterte aber schon 2019 unter der Großen Koalition. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer setzte die Einstufung aller Maghreb-Staaten im Bundestag durch. Doch die Grünen und Teile der SPD torpedierten im Bundesrat das GroKo-Gesetz.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu BILD: „Rückführungen sind das Mittel der Wahl. Dazu braucht es auch einen Empfänger, nämlich die Herkunftsstaaten.“ Darum müsse weiter mit den Ländern verhandelt werden – da sei die Ampel „längst dran“.

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