Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe nach wie vor „massive Bedenken“.
„Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich gerade verhindert, dass die Justiz- und Innenminister der EU über die geplante Verordnung abstimmen. Das sollte eigentlich vergangenen Donnerstag passieren.
Weil das in vielen Fällen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Apps wieDie Bundesregierung aber will alles verhindern, mit dem private verschlüsselte Kommunikation durchleuchtet werden kann - explizit auch CSS, heißt es aus Regierungskreisen. Darin ist sich Justizminister Buschmann inzwischen auch mit Innenministerin Nancy Faeser einig, die lange offen gewesen war für den EU-Kommissionsvorschlag.
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