Polen: 'Vor der kommenden Parlamentswahl im Herbst mehren sich juristische Attacken auf regierungskritische Medien', schreibt mo_sieradzka und berichtet, wie Journalist*innen eingeschüchtert und durch lange Prozesse mürbe gemacht werden. Pressefreiheit
Bei dem Flugzeugabsturz am 10.04.2010 kamen alle Passagiere ums Leben
Macierewicz vertrat von Anfang an die These von einem russischen Attentat auf die polnische Elite. Und dies, obwohl eine Regierungsuntersuchung im Sommer 2011 ergab, dass der Absturz auf menschliches Versagen und schlechte Wetterbedingungen zurückzuführen war und dass"Dritte" nicht beteiligt waren. Antoni Macierewicz will jedoch mit seinem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Gegenteil beweisen.
Vor der kommenden Parlamentswahl im Herbst, durch die sich die PiS die dritte Legislaturperiode in Folge sichern will, mehren sich auch juristischeBartosz Wielinski, polnischer Journalist, stellvertretender Chefredakteur der Gazeta Wyborcza in Warschau Gegen die liberale Gazeta Wyborcza laufen derzeit über hundert Klagen vor verschiedenen Gerichten, die vor allem von Regierungspolitikern und Mitgliedern staatlich kontrollierter Firmen angestrengt wurden."Es sind meistens völlig unbegründete Vorwürfe gegen unsere Artikel. Klagen werden auch dann formuliert, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg haben", sagt der stellvertretende Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Bartosz Wielinski, der DW.
Es gehe nicht darum, einen Prozess zu gewinnen, sondern darum,"den Gegner durch den Kampf zu fesseln". Wenn der angegriffene Journalist die juristischen Schreiben ständig beantworten und zu vorgerichtlichen Terminen erscheinen würde, könnte er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen. Und die Kapazitäten der Zeitungsjuristen wären auch irgendwann am Ende - so sei die Hoffnung der Kläger.
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