Heute wurde im Bundestag über die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Dabei hat SPD Fraktionschef Mützenich vor allem gegen die CDU ausgeteilt.
Auch innerhalb der Ampel-Parteien erfährt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für seine Ukraine-Aussagen heftigen Gegenwind. Scholz soll eingreifen.Andrij Melnyk, der ihn als „widerlichsten deutschen Politiker“ bezeichnete
, sondern auch aus den Lagern von FDP und Grünen hagelt es Kritik. Mützenich hatte in seiner Argumentation gegen Taurus-Lieferungen an Kiew angedeutet, dass sich die Ukraine mit Russland auf dem eigenen Hoheitsgebiet arrangieren müsse.
Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe könne nur die ukrainische Regierung entscheiden. Er fügte zugleich hinzu: „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken.“
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