Die Unionsparteien werden am heutigen Freitag wahrscheinlich erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen. Bei „Maybrit Illner“ im ZDF stellt Wirtschaftsminister Habeck die Kanzlerfrage. CDU-Generalsekretär Linnemann beantwortet sie nicht.
„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt er nicht. Die Unionsparteien werden am heutigen Freitag wahrscheinlich erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen. Bei „Maybrit Illner“ im ZDF stellt Wirtschaftsminister Habeck die Kanzlerfrage.
„Wir stimmen nicht mit der AfD“, sagt er. „Uns ist völlig egal, was die machen. Die Haltung von uns zu denen ist klar. Ich stimme für meine Überzeugung, und dafür bin ich gewählt worden als freier Abgeordneter. Wenn ich im Bundestag sitze und sage aus Angst vor der eigenen Courage oder aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könnte, nicht meine Überzeugung, dann ist das kein demokratisches Parlament mehr.
Die Antwort Linnemanns lässt aufhorchen. „Friedrich Merz wird, wenn er Bundeskanzler wird, eine stabile Regierung nutzen wollen. Er wird eine stabile Mehrheit aus der Mitte haben. Mit dieser AfD werden wir nicht eine Sekunde zusammenarbeiten. Das ist eine in Teilen rassistische Partei. Sie wird Deutschland auch wirtschaftlich in den Abgrund führen, Stichwort Euro, Stichwort EU. Und diese Typen, diese AfD wird nicht mit uns zusammenarbeiten.“Das hatte Habeck aber gar nicht gefragt.
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