Wie kommt die lahmende Wirtschaft in Schwung? Darüber machen sich auch die Ministerpräsidenten Gedanken. Die Schweriner Regierungschefin Schwesig plädiert für Steuersenkungen.
Wie kommt die lahmende Wirtschaft in Schwung? Darüber machen sich auch die Ministerpräsidenten Gedanken. Die Schweriner Regierungschefin Schwesig plädiert für Steuersenkungen.
"Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut", sagte Schwesig. "Deshalb brauchen wir jetzt noch ein Investitionsprogramm für die Unternehmen. Und wir brauchen vor allem niedrige Strompreise. Die Netzentgelte, die Kosten für den Netzausbau müssen gedeckelt werden." Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit.
Die zur Entlastung der Unternehmen auf die Corona-Zeit begrenzte Absenkung war vom Bund nicht verlängert worden. Wie staatliche Konjunkturprogramme bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen finanziert werden sollen, geht aus Schwesig Mitteilung nicht hervor.
Länder Senkung Energiepreisen Steuern
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