CDU-Politiker Tino Schomann appelliert in einem Interview an die Regierung, die Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten nicht allein zu lassen. Die Regierung müsse »die Abschiebeoffensive endlich starten«.
Polizisten im Einsatz bei einer Versammlung in Grevesmühlen gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Grevesmühlen im Kreis Nordwestmecklenburg hat der dortige Landrat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. »Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen«, sagte der CDU-Politiker Tino Schomann in den ARD-»Tagesthemen« mit Blick auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung.
»Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen«, sagte Schomann. Und weiter: »Wir laufen in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen kann«, warnte Schomann. Er forderte: »Wir brauchen die Ressourcen und wir brauchen die Möglichkeiten, um das umzusetzen.
Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab. Der Kreistag stimmte dort dem Bau der Container-Unterkunft im Dorf Upahl zu.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow mahnte eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland an. »Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden«, sagte er am Samstag bei einer Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
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