Der Messeranschlag von Solingen hatte ein verschärftes Waffenrecht zur Folge. Doch bevor in MV auch Polizisten auf Volksfesten anlasslos kontrollieren dürfen, muss sich noch etwas tun.
Der Messeranschlag von Solingen hatte ein verschärftes Waffenrecht zur Folge. Doch bevor in MV auch Polizisten auf Volksfesten anlasslos kontrollieren dürfen, muss sich noch etwas tun.
"Es ist die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen und es ist Aufgabe der Landesregierung, der Polizei die notwendigen Mittel und Befugnisse an die Hand zu geben", mahnte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Der von ihrer Fraktion initiierte Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Parlament.
Allwörden warf der Landesregierung vor, wertvolle Zeit zu verspielen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. "Wir sprechen hier nicht über hypothetische Bedrohungen, sondern über Maßnahmen, die unmittelbar Leben retten können", erklärte sie. Gesetze seien wertlos, wenn sie nicht konsequent umgesetzt würden. Waffen- und Messerverbotszonen dürften nicht reine Symbolpolitik bleiben.
Messerverbotszonen CDU Polizeikontrollen MV
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mecklenburg-Vorpommern: Luftwaffe übt über Mecklenburg-VorpommernÜber einigen Orten in MV war bereits am Dienstagabend deutliches Brummen am Himmel zu vernehmen. Die Luftwaffe übt. Am Donnerstag geht es weiter.
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern starten baldGlühwein, Mandeln, Karussells und festliche Musik: Die großen Weihnachtsmärkte im Nordosten öffnen in rund einer Woche. Vielerorts ist der Aufbau schon gestartet - Sicherheitskonzepte gibt es überall.
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Bilanz: Herbst in Mecklenburg-Vorpommern warm und sonnigSonne und ein September mit rekordverdächtigen Temperaturen: Der Herbst in Mecklenburg-Vorpommern ist zum Teil extrem.
Weiterlesen »
BSW in Mecklenburg-Vorpommern: BSW will Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gründenParchim (mv) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will heute (9.30 Uhr) einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen und einen Landesvorstand
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: BSW will Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gründenDas Bündnis Sahra Wagenknecht will jetzt auch in MV einen Landesverband gründen. Für den Vorsitz zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab.
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionen tagen in WarschauAm 22. und 23. November tagen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Warschau. Das ist einmalig in der Geschichte der Konferenz.
Weiterlesen »