Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen den deutschsprachigen russischen Sender RT DE festgesetzt.
Das Programm hätte bis Freitag eingestellt werden müssen, hieß es zur Begründung. Da der Livestream auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar sei, werde man das Zwangsgeld festsetzen, das bis zum 16. März bezahlt werden müsse. Sollte der Sendebetrieb bis dahin nicht eingestellt sein, soll ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro festgesetzt werden.
Die Landesmedienanstalten hatten am 1. Februar entschieden, dass die deutschsprachige Ausgabe des russischen Staatsmediums RT wegen einer fehlenden medienrechtlichen Zulassung die Verbreitung seines TV-Programms in Deutschland einstellen muss. Gegen das Sendeverbot hatte RT DE beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht.
Am Mittwoch trat zudem eine EU-Sanktion in Kraft, das die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbietet. Die EU verhängte die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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