Die Ampelkoalition hat versäumt, ein „Medienauskunftsgesetz“ zu verabschieden, welches die Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden stärken sollte. Der Text kritisiert die fehlende Umsetzung des Gesetzes und betont die Notwendigkeit starker Rechte für die freie Presse in einer Demokratie.
Die Ampelkoalition hat mehrere ihrer geplanten Vorhaben nicht umgesetzt, darunter auch ein „ Medienauskunftsgesetz “. Dieses Gesetz sollte das erste seiner Art gewesen sein, das die Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden, und damit auch gegenüber der Bundesregierung, festgeschrieben hätte. Die Umsetzung eines solchen Gesetzes wäre eigentlich nur eine Formalität gewesen.
Die Justiz hatte bereits in die entstandene Lücke gesprungen und den Medien zunächst einen „Minimalstandard“ von Auskunftsansprüchen zuerkannt, den sie dann später etwas ausbaute. Schließlich steht in der deutschen Grundgesetz die Pressefreiheit. Roths Entwurf, der kurz vor der Verabschiedung durch das Kabinett stand, hat nicht viel mehr unternommen, als diese Urteile in Gesetzesform zu gießen. Abzüglich seiner Öffnung für Digitalmedien könnte man sagen, dass mit ihm der Stand der sechziger Jahre fortgesetzt worden wäre. Damals, als ich als Rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels arbeitete, versuchte ich, die Pressefreiheit in der deutschen Gesellschaft zu stärken. Neben meiner journalistischen Tätigkeit beratete ich die Redaktion zu Fragen der Informationsfreiheit und zur Durchsetzung presserechtlicher Auskunftsansprüche.In der deutschen Konsensdemokratie führten Medien-Auskunftsrechte lange ein Schattendasein. Klar, die Presse soll staatliche Macht kontrollieren - das klingt nach Konfrontation. Der Alltag mündet aber, auch aus praktischen Zwängen, eher in Formen der Kooperation. So arbeiten Medien und Vertreter aus Regierung und Behörden eng zusammen, um die Öffentlichkeit über wichtige Themen zu informieren.Es liegt auf der Hand, dass dieses Modell derzeit erheblich unter Druck gerät. Zu anfällig ist es für politische Nähen und den Gleichlauf von Interessen. Die AfD hat mit den „Altparteien“ längst die „Systemmedien“ in ihr anti-elitäres Visier genommen. Dass Medien und Regierung - oder etwa der Verfassungsschutz - darauf reagieren, indem sie enger zusammenrücken, dürfte sich als schlechteste aller Strategien erweisen. Spätestens dann dürfte klar werden, dass es starke Rechte braucht, um im staatlichen Machtbereich wirksam recherchieren zu können. Dass freie Presse eine Demokratie-Bastion in stürmischer Zeit nur dann ist, wenn sie ihre Arbeit unabhängig von politischer Gunst leisten kann. Im Ampel-Entwurf findet sich außer schönen Worten als Girlande fast nichts von dieser Einsicht. Macht die nächste Koalition es besser
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