Finanzskandal: Medienbericht: Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex-Affäre um Warburg Bank angezeigt
Der hatte vor dem Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss, der sich in Hamburg mit dem Fall beschäftigt, jedoch mehrfach bekräftigt, sich nicht an Gespräche mit Warburg-Banker Olearius erinnern zu können. Dies sei "falsch", so Strate. Scholz sei zur Vorbereitung eines Gesprächs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank durch ein "Papier aus der Wirtschaftsbehörde instruiert worden".
Eine erste Reaktion kam bereits aus der Opposition. CDU-Politiker Richard Seelmaecker, der auch Obmann seiner Fraktion im U-Ausschuss ist, bezeichnete Scholz im "Spiegel" als "einen unglaubwürdigen Bundeskanzler". Sollte die der Tatverdacht hinreichend sein, müsste Scholz auf die Anklagebank – "ein unrühmliches Novum in Deutschland".Der Fall weitet sich indes immer weiter aus.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bemüht sich unterdessen um schärfere Strafen für Steuerhinterziehungen mit Cum-Ex-Aktiengeschäften. Bisher werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft. Das soll sich ändern. Zwar hatte der Bundesrat einem solchen Antrag des Landes laut NRW-Justizministerium bereits 2020 zugestimmt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Cum-Ex-Affäre um Warburg Bank: Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter TschentscherDer bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden.
Weiterlesen »
6-Meter-Tisch trennt Scholz und PutinEs war sein bisher mit Abstand heikelster Termin als Bundeskanzler: Olaf Scholz (63, SPD) auf Krieg-oder-Frieden-Mission in Moskau!
Weiterlesen »
Umweltverbände empört: Scholz für schwache CO2-GrenzwerteDer Kanzler will Grenzwerte für Autoemissionen nicht verschärfen. Greenpeace spricht von einem „Armutszeugnis für selbst ernannten Klimakanzler“.
Weiterlesen »
Was liegt denn bei Scholz auf dem Tisch?'Alle Optionen liegen auf dem Tisch.' So hat es Kanzler Scholz immer wieder mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland gesagt. Doch sind Sanktionen wirksam? Und welche Maßnahmen würden die Kreml-Führung tatsächlich treffen?
Weiterlesen »