Medizinforschungsgesetz : Koalition einigt sich auf befristete Geheimpreisoption für neue Arzneimittel

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Medizinforschungsgesetz : Koalition einigt sich auf befristete Geheimpreisoption für neue Arzneimittel
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Bis 2028 sollen Hersteller mit eigener klinischer Forschung in Deutschland bei Neueinführungen bestimmen dürfen, dass der Erstattungspreis während der Patentlaufzeit nicht öffentlich einzusehen ist.

Berlin. Mit Spannung war erwartet worden, inwieweit das Regierungsvorhaben, vertrauliche Erstattungsbeträge für neue, patentgeschützte Arzneimittel zuzulassen, in der parlamentarischen Beratung des Medizinforschungsgesetzes Bestand haben würde. Nun liegt dazu ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor – und damit ein abgestimmter Kompromiss zur morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, bei der das Gesetz auf der Tagesordnung steht.

Gelingt ihm das – über die Nachweise soll der GKV-Spitzenverband entscheiden, im Streitfall die Schiedsstelle – werden zusätzlich 9,0 Prozent Preisnachlass auf den verhandelten Erstattungsbetrag fällig.Produktbezogen soll die Geheimhaltung – wie bereits im Kabinettsentwurf vorgesehen –, während der gesamten Dauer des Unterlagenschutzes gelten.

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