Mehr als 150 Organisationen kritisieren Debatte um Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

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Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber kritisiert. In dem Appell heißt es, man verfolge die politische Diskussion mit Bestürzung. Es gehe zunehmend um sachfremde und menschenfeindliche Forderungen.

Die Debatte suggeriere, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für gesellschaftliche Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Plätze in Schulen und Kitas seien. Die Betroffenen würden damit zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozialpolitik gemacht. Zu den Unterzeichnern gehören Amnesty International, Pro Asyl, Save the Children, die Diakonie Deutschland und der Caritasverband sowie zahlreiche Flüchtlingsräte.

Bundesfinanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten am Wochenende deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht - und unter bestimmten Umständen sogar eine Absenkung der Zahlungen, Zitat,"quasi auf null".

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