Im Bundestag wollen Abgeordneten auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Warum das besonders bei Beamtenvertretern für Unmut sorgt.
- Im Bundestag wollen Abgeordneten auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Warum das besonders bei Beamtenvertretern für Unmut sorgt.
Die Abgeordneten des bayerischen Landtags bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Die Diäten, die an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens gekoppelt sind, werden laut Bekanntmachung wie geplant um 4,1 Prozent erhöht, sie betragen damit dann 10.595,07 Euro. Die Kostenpauschale, die Abgeordnete unter anderem für die Miete von Wahlkreisbüros oder andere berufsbedingte Ausgaben erhalten, wird um 1,9 Prozent erhöht und beträgt ab Juli 4.415,02 Euro.
Sie richtet sich nach der Preisentwicklung. Im Bundestag hingegen zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten die Diätenerhöhung dieses Jahr aussetzen. Auf diese Weise soll signalisiert werden, dass die Parlamentarier zum Verzicht bereit sind, wenn sie Verzicht von anderen erwarten. Mittlerweile plädieren alle Fraktionen im Bundestag dafür.
Bayerns Beamte sollen eigentlich auch mehr Geld erhalten - müssen aber wohl sechs Monate länger als in anderen Bundesländern darauf warten. Der kürzlich im bayerischen Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 sieht vor, eine geplante Erhöhung der Besoldung zu verschieben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hatte die Entscheidung damit begründet, dass bei der Konsolidierung des Haushalts die Personalkosten „als größter Ausgabenblock im Haushalt nicht ausgenommen werden“ könnten.
Dass die Diäten im Landtag nun ganz regulär erhöht werden, löse deshalb bei Beamtenvertretern „völliges Unverständnis“ aus, sagte Florian Leitner, bayerischer Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei .
„Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen. “ Die GdP in Bayern verlangte eine sofortige inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten.
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