Nach der Europawahl stehen in Brüssel viele Grundsatzentscheidungen über die künftige Ausrichtung der EU-Politik an. Sie betreffen die Größe des Gemeinschaftshaushalts, den Green Deal oder auch die Wettbewerbs- und Handelspolitik.
Nach der Europawahl stehen in Brüssel viele Grundsatzentscheidungen über die künftige Ausrichtung der EU-Politik an. Sie betreffen die Größe des Gemeinschaftshaushalts, den Green Deal oder auch die Wettbewerbs- und Handelspolitik. Es ist ein Ringen um Geld und Macht, aber auch eine Neubewertung heutiger Regulierung.
Nach der Europawahl stehen in Brüssel viele Grundsatzentscheidungen über die künftige Ausrichtung der EU-Politik an. Sie betreffen die Größe des Gemeinschaftshaushalts, den Green Deal oder auch die Wettbewerbs- und Handelspolitik. Es ist ein Ringen um Geld und Macht, aber auch eine Neubewertung heutiger Regulierung.
Bereits in ihrem – eher dünnen – Europawahlprogramm hatte die FDP vor einem „Einstieg in eine Schuldenunion“ gewarnt und zugleich Zurückhaltung bei neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt gefordert. Der ursprünglich 750 Mrd. Euro große Corona-Hilfsfonds mit dem Namen „NextGenerationEU“ soll in den nächsten Jahren wie geplant getilgt werden und eine Ausnahme in der EU-Geschichte bleiben.
Mehr als 30 Parteien mit mehr als 30 Vorstellungen zur künftigen EU stehen zur Wahl .Die Grünen sehen im Corona-Wiederaufbaufonds sogar ein Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen Investitionsvorhaben. Sie schlagen in ihrem Europawahlprogramm eine „Infrastrukturunion“ vor, die ab 2028 so finanziert werden könnte. Die Partei will zugleich den EU-Haushalt deutlich vergrößern, finanziert durch neue Eigenmittel.
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