Asyl-Debatte: Grenzkontrollen in ganz Deutschland
geben. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, nach viel Druck aus der Opposition. Ganz neu sind die Kontrollen nicht, an der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise gibt es sie seit Jahren. Eigentlich aber sollten Grenzkontrollen in weiten Teilen Europas vorbei sein – so festgehalten im Schengen-Abkommen. Ist das jetzt Geschichte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU-Kommission müsse die Kontrollen zwar nicht genehmigen, erläutert der Rechtswissenschaftler. "Aber die Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge. Und wenn ein Land seine Grenzkontrollen nicht hinreichend erklärt, müsste die Kommission eigentlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten." Das passiere aber oft nicht, weil die EU-Staaten in Migrationsfragen zerstritten und die europäische Politik generell nach rechts gerückt sei.
Darauf verweist auch Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain. "Wir haben eine sehr große grüne Grenze in Deutschland", sagt der Jurist. "Die Frage ist: Wollen wir zurück in die 90er-Jahre, als Leute teils brutal über die polnische Grenze zurückgetrieben wurden?" Zudem sei es nicht so, dass bisher überhaupt nicht kontrolliert werde. "Schon jetzt steht die Polizei an vielen Grenzübergängen.
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