Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Ärzte und medizinisches Personal im Notdienst besser vor Gewalt geschützt werden sollen. Die Arztpraxen bleiben vorerst außen vor.
Berlin. Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Personal im Notdienst und in den Notaufnahmen der Krankenhäuser sollen besser vor tätlichen Angriffen, Hass und Hetze geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Verschärfung des Strafrechts dazu gebilligt. Konkret sollen die Grundsätze erweitert werden, die Gerichte bei der Urteilsfindung und Strafzumessung zu berücksichtigen haben.
Ein wichtiger Aspekt sei, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich handelten, wenn Praxen Angriffe oder Drohungen anzeigten.Buschmann und Gassen haben vereinbart, die Strafverfolgungspraxis an dieser Stelle unter die Lupe zu nehmen, um eine „evidente Faktengrundlage“ zu schaffen.Die Kassenärztliche Vereinigung will dazu eine wissenschaftlich basierte Umfrage in den Praxen starten.
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