Ehrgeizig gestartet, zu wenig umgesetzt: Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus kommt die Ampel-Koalition aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände zu langsam voran.
„Die Regierung bleibt den Betroffenen von Hass und Gewalt den versprochenen großen Wurf schuldig“, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, Dienstag.
In einem Positionspapier ziehen die Stiftung, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzt, sowie der Bundesverband Mobile Beratung und die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ein Jahr nach Bildung der Koalition gemeinsam Bilanz. Sie verweisen darauf, dass SPD, Grüne und FDP den Rechtsextremismus zwar als größte Bedrohung sehen und dem entschieden entgegentreten wollen.
Die Verbände fordern eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere „Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Diese Strategie müsse zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgearbeitet werden. Deren Arbeit wiederum müsse dauerhaft abgesichert werden. Das geplante Demokratiefördergesetz und das Gemeinnützigkeitsrecht müssten präzisiert werden.
Darüber hinaus müssten das geplante Partizipationsgesetz und der anvisierte Partizipationsrat für Menschen mit Migrationsgeschichte noch vor der Sommerpause 2023 auf den Weg gebracht werden. Das Wort „Rasse“ müsse wie versprochen aus dem Grundgesetz getilgt werden. Wichtig seien darüber hinaus „sicherheitspolitische Maßnahmen“, also mehr Schutz für Opfer von Anfeindungen. Dazu gehörten Sperrvermerke in Melderegistern, so dass persönliche Daten nicht herausgegeben werden. Der Schutz von jüdischen Einrichtungen und die Ahndung neuer Formen von Antisemitismus – wie etwa dem Tragen eines gelben Sterns ähnlich dem Judenstern aus der Nazizeit mit der Aufschrift „ungeimpft“ – müssten bundesweit einheitlich werden.
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