Der Bundestag stimmte mit Mehrheit für den Fünf-Punkte-Plan zur Asyl-Wende von Friedrich Merz. Die Union, FDP, einige fraktionslose Abgeordnete und die AfD stimmten dafür. Rot-Grün konnte den Antrag nicht blockieren. Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt.
Mehrheit für Merz! Bundestag stimmt für Asyl-Wende Großer Erfolg für Friedrich Merz, Riesen-Zoff im Bundestag !
Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich in der Migrations-Debatte durchgesetzt: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte FÜR die Asyl-Wende. FÜR den Fünf-Punkte-Plan vonNeben der Union stimmten auch FDP und einige fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Und auch die Rechtsaußen-AfD.Die große Mehrheit will sofortige und drastische Maßnahmen gegen illegale Migration.
Rot-Grün ist es nicht gelungen, den Antrag zu blockieren. Es ist ein Sieg für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er hat es geschafft, die Mehrheit des Bundestags davon zu überzeugen, FÜR den Asyl-Stopp zu stimmen. Auch in der Bevölkerung ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für die Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten.
Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. ABER: Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann. Die Union will per Gesetz den Zuzug von Migranten reduzieren und Abschiebungen erleichtern.SPD und Grüne übten direkt nach der Verkündung des Ergebnisses heftigste Kritik am Merz.
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