Der Berliner Senat kauft Wohnungen auf Pump, mit der Behauptung, dass dadurch preiswerter Wohnraum entsteht. Das ist reiner Populismus und keine Politik.
Vereinbarten den Ankauf von 4500 Wohnungen aus den Beständen der Vonovia: Berlin s Regierender Bürgermeister Kai Wegner und seine Vorgängerin und derzeitige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Der Berlin er Senat hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge angewiesen, 4500 Wohnungen in Lichtenberg von dem privaten Unternehmen Vonovia zu kaufen. Der Preis soll bei etwa 700 Millionen Euro liegen.
Der Ankauf wurde durch Kredite finanziert, so wird es auch jetzt wieder sein. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben mehr als 17 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft, in einem Schattenhaushalt, der nicht der direkten Kontrolle des Parlamentes unterliegt. CDU und SPD rechtfertigen den Ankauf von Wohnungen damit, dass auf diese Weise die Mieten stabil gehalten werden könnten. Aber das geht eben nur über Kredite, also Geld, was die kommende Generation zahlen muss. Die Kinder und Enkel zahlen für die Mieter, die es jetzt gut haben sollen. Das ist die erklärte Politik.Selbst wenn sich der Ankauf von Wohnungen ohne neue Kredite finanzieren ließe, so entsteht dadurch selbstverständlich kein neuer Wohnraum.
Die SPD will die Enteignung vorantreiben, die CDU nicht. „Mit mir als Regierendem Bürgermeister in dieser Stadt wird es Enteignungen von Wohnungen nicht geben“, sagte Wegner am Dienstagabend.
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