Der Saarlandpakt ist wie Zuckerbrot und Peitsche: Als Leckerli Teilentschuldung und weitere Zugeständnisse für Städte und Gemeinden, die jedoch im Gegenzug verpflichtet sind, spätestens ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Saarlandpakt ist wie Zuckerbrot und Peitsche: Als Leckerli Teilentschuldung und weitere Zugeständnisse für Städte und Gemeinden, die jedoch im Gegenzug verpflichtet sind, spätestens ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Pakt funktioniert allerdings nur begrenzt. Ja, Sparanreize sind absolut sinnvoll, und bis zu einem gewissen Grad macht es sogar Sinn, wenn die Kommunen etwas an der Kandarre genommen werden, was ihre Ausgaben betrifft – dem Völklinger Stadtrat sind jedenfalls im vorigen Jahr noch ein paar Sparmöglichkeiten eingefallen.
Andererseits macht ein Gesetz keinen Sinn, das gar nicht mehr eingehalten werden kann, wenn sich bestimmte Rahmenbedingungen ändern – wenn etwa die Kommunen ohne eigenes Zutun plötzlich vor deutlich höheren Ausgaben stehen. Abzusehen ist, dass das Innenministerium die „Stundungen“ gewähren und immer weiter nach hinten verschieben wird – Problem gelöst .
Grundsätzlich haben Püttlinger Verwaltung und Ratsparteien jedenfalls recht: Bund und Land brummen den Kommunen Aufgaben auf, die diese dann stemmen müssen.
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