Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat eine rechtsfreie Zone für US-Präsidenten geschaffen.
Die Amerikaner schlafwandeln einer Autokratie entgegen. Dieser Eindruck lässt sich nach dem schockierenden Urteil des US Supreme Court zur Immunität von Präsidenten kaum mehr vermeiden. Das oberste Gericht stellt den Feinden der Demokratie ohne Not Werkzeuge zur Verfügung, die sie zur Demontage des Rechtsstaats benutzen können.
Als das oberste Gericht im Frühjahr eine Klage Trumps gegen seinen einstimmig von unteren Instanzen zurückgewiesenen Anspruch auf „absolute Immunität“ annahm, dachten Zyniker bloß an Schützenhilfe seiner konservativen Helfershelfer für die Verzögerungstaktik des Angeklagten. Zumal sich die Richter im Schneckentempo bewegten. Sie warteten bis zum letzten Tag vor der Sommerpause, um ihre Entscheidung bekannt zu machen.
Die Minderheit am Supreme Court hat in „Sorge um die Demokratie“ glühenden Widerspruch formuliert. Zu Recht. Es ist beschämend, wie dieses von rechten Ideologen in Geiselhaft genommene Gericht nicht einmal mehr den Eindruck zu erwecken versucht, Recht zu sprechen. Damit ist Trump einen Schritt näher an seinem Ziel, ins Weiße Haus zurückzukehren und die Strafprozesse nach Bundesrecht gegen ihn einstellen zu lassen.
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