Die Einrichtung von Meldestellen gegen Diskriminierung ist umstritten. Kritiker sehen darin eine Überreaktion und befürchten, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Befürworter hingegen betonen die Bedeutung, Diskriminierung sichtbar zu machen und Opfern Hilfe anzubieten.
Eine gute Idee? Das „Prinzip Meldestelle“ ist bundesweit umstritten – weil auch Fälle gemeldet werden sollen, die gar nicht strafbar sind.Klaus Müller dementiert, ihm gehe es um Desinformation und Meinung, nur im Illegales! Trotzdem soll es in Nordrhein-Westfalen auch eine Meldestelle für Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma) geben, sowie weitere für „ Queerfeindlichkeit “ und „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus “.
Bereits seit 2022 gibt es eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Kosten für jede einzelne Meldestelle pro Jahr: 180.000 Euro!Doch wie funktioniert das neue Melde-Portal? Das Konzept ist so einfach wie angreifbar: Über ein Kontaktformular können Meldungen über tatsächliche (oder persönlich als solche empfundene) Diskriminierungen eingereicht werden. Kritiker meinen, ohne juristisch eindeutige Definition könne jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus oder Queerfeindlichkeit gemacht werden – die Meldestelle werde dann zum „Petz-Pranger“.Kritik an dem Plan kommt von FDP-Fraktionschef Henning Höne. Er sagte BILD: „Statt Polizei und Justiz zu stärken, werden Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen eingerichtet.“ Ihre Einrichtung sei ein Fehler. „Wir brauchen keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will.“ Höne weiter: Ein starker Rechtsstaat müsse zwischen Meinungsäußerung und Straftat unterscheiden und die Straftaten konsequent verfolgen. „Alles andere ist Symbolpolitik – teuer, ineffektiv und gefährlich für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat.“ Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hatte 2022 klargestellt, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen schaffen will, um Diskriminierung „sichtbarer“ zu machen
Meldestellen Diskriminierung Rassismus Queerfeindlichkeit Meinungsfreiheit
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