Menschenrechte: US-Senat stärkt Hongkongs Protestbewegung

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Der US-Senat hat einstimmig eine 'Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung' beschlossen. China kündigte prompt Gegenmaßnahmen an.

Ein Demonstrant hält an der Polytechnischen Universität in Kowloon in Hongkong eine Flagge der USA.Der US-Senat will Menschenrechtsverletzungen in Hongkong unter Strafe stellen. Die Abgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für eine "Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung". Das Gesetz schreibt Sanktionen gegen Vertreter von China und Hongkong vor, die gegen Menschenrechte verstoßen.

Der Senat verabschiedete ebenfalls einstimmig einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export bestimmter Einsatzmittel wie Tränengas, Gummigeschosse und Elektroschockern an die Polizei in Hongkong untersagen soll.das im vergangenen Monat bereits seine eigene Version verabschiedete.

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