Auf dem kleinen Parteitag der CDU macht Friedrich Merz die Ampelkoalition für „Frustration“ im Land verantwortlich.
versucht seine Partei mit Angriffen auf die Bundesregierung auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlkämpfe einzustimmen. Die Art und Weise, wie die Ampelkoalition das Heizungsgesetz in dieser Woche in den Bundestag eingebracht habe, sei eine Zumutung gewesen, sagte Merz beim kleinen CDU-Parteitag in Berlin. Er sprach von einer"Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament" und von einer"180-Grad-Kehrtwende im eigenen Gesetzgebungsverfahren".
Merz diagnostizierte der Regierungskoalition eine Lust am übermäßigen Regulieren, das sei einer der wichtigen Unterschiede zu den Christdemokraten."Diese Regierung ordnet an, reguliert, verbietet, bestimmt und macht damit etwas kaputt, was wir eigentlich in diesem Land mehr bräuchten denn je, nämlich eine Bereitschaft, wirklich etwas für die Umwelt zu tun", so Merz.
strebe stattdessen danach, Anreize zu setzen, damit die Menschen aus eigenem Interesse gute Entscheidungen treffen.Der CDU-Chef beklagte einen unter fehlgeleiteter Energiepolitik leidenden Mittelstand und warnte vor einer Abwanderung von Firmen ins Ausland."Das ist nicht Zeitenwende, das ist eine ernsthafte Gefährdung für den Wohlstand unseres Landes", sagte Merz.
Den Richtungsstreit in seiner eigenen Partei rückte er nicht in den Fokus. Dabei war dort zuletzt eine Debatte über den richtigen Umgang mit der Regierung und insbesondere der AfD in Gang gekommen.
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