Nach der Messerattacke in Aschaffenburg fordert der Unionsfraktionschef Friedrich Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen. Die SPD zweifelt an der Verlässlichkeit von Merz und warnt vor einem Brandmauerbruch zur AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz will den Anträgen der Union eine Regierungserklärung entgegensetzen und fordert, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg - Viele Menschen trauerten in der Nähe des Tatorts. - Foto: Arne Dedert/dpa
Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.
Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. „In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen“, sagte Habeck.
Dem 28-Jährigen werden zweifacher Mord, zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er war vor der Tat in psychiatrischer Behandlung und hatte entsprechende Medikamente. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und die Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg halten sich mit weiteren Einzelheiten zum Ermittlungsstand zurück.
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