Nach dem Anschlag in Solingen macht die CDU Druck auf die Bundesregierung, die Asylpolitik zu ändern. Parteichef Merz trifft sich mit Kanzler Scholz zum Gespräch.
Nach dem Anschlag in Solingen macht die CDU Druck auf die Bundesregierung, die Asylpolitik zu ändern. Parteichef Merz trifft sich mit Kanzler Scholz zum Gespräch.CDU-Chef Merz kam am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen, sie sprachen gut eine Stunde miteinander. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz wollte nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
In der Debatte um konsequentere Abschiebungen macht Bundesinnenministerin Faeser Druck auf die Länder. Gesetzliche Grundlagen seien geschaffen, nun müssten sie umgesetzt werden.Dort waren am Freitagabend drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen.
Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem.Und weiter: "Ich finde, wir müssen über die Menge reden, wir müssen über die Verteilung in Europa reden, wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden, aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen.
Nach dem Anschlag in Solingen gibt es eine Debatte über konsequentere Abschiebungen. Bundesjustizminister Buschmann spricht über mögliche Konsequenzen für die Migrationspolitik.Buschmann ist grundsätzlich dafür, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Syrern sei das möglich. "Das haben die Gerichte auch schon entschieden, weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein können.
Nach einem früheren Messerattentat in Mannheim hatte bereits Scholz im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie.
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