Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Plan zur Einwanderungspolitik vorgelegt, der bei SPD und Grünen sofort auf Widerspruch getroffen ist. Tatsächlich geht er den richtigen Weg, denn ein radikaler Wandel in der Einwanderungspolitik muss aus der politischen Mitte kommen. Politik-Experte Joachim Krause erklärt, warum dieser Schritt notwendig ist.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz hat einen fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem er als Kanzler die illegale Migration nach Deutschland stoppen willKanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Plan zur Einwanderungspolitik vorgelegt, der bei SPD und Grünen sofort auf Widerspruch getroffen ist.
Merz hat eine völlige Umorientierung der Einwanderungspolitik angekündigt und damit mit der Politik Angela Merkels gebrochen. Von diesem Schritt profitiert nicht die AfD, im Gegenteil. Es gilt seit Jahrzehnten die Regel, die schon in den 60er Jahren der damalige Soziologe und spätere EU-Kommissar Ralf Dahrendorf aufgestellt hat. Wenn die Parteien der Mitte versagen, dann stärkt das die politischen Extreme. Und die Rede von Merz zeigt, dass er diese Lehre beherzigt hat.
Merz fordert erst einmal einen Aufnahmestopp. Das ist richtig, steht laut SPD möglicherweise im Widerspruch zu europarechtlichen und internationalen Regeln. Aber kein Land kann dazu gezwungen werden, internationale Regeln zu befolgen, die seine innere Stabilität gefährden. Auch die Juristen in der SPD sollten begreifen, dass es in solchen Fragen immer einer Abwägung unter unterschiedlichen Rechtsgütern bedarf.
Auch die anderen Vorschläge machen Sinn, vor allem, wonach der Bund die Federführung bei Abschiebungen übernimmt. Hier müssen klare Kompetenzregelungen geschaffen werden, weil sonst Abschiebeverfahren hin- und hergeschoben werden und nichts passiert. Und nur der Bund kann den entsprechenden Druck auf die Heimatländer von Abschiebekandidaten ausüben, falls dort keiner die Menschen haben will.
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