Merz erhöht in der Migrationsdebatte den Druck auf Scholz

Kanzler Olaf Scholz will Menschen ohne Bleiberecht schneller und häufiger abschieben. Holt er dazu die Union mit ins Boot?

, Menschen ohne Bleiberecht schneller und häufiger abzuschieben, kommt möglicherweise Bewegung in die Migrationsdebatte."Das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeiten des Staates zur Begrenzung der illegalen Migration befindet sich auf einem Tiefpunkt", schreibt CDU-Chefin einem Brief an Scholz, der unserer Redaktion vorliegt.

Scholz hatte angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen zu wollen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen."Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen."Wir müssen mehr und schneller abschieben.

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind bereits mehr Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist als in den sechs Vorjahren. Von Januar bis September seien 92.119 Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei mit. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 – nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise – mit 111.843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91.986 Menschen, die illegal in die Bundesrepublik gekommen sind.

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