Berlin - Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
- Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine stärkere Nutzung moderner Technik beim Vorgehen gegen Extremisten gefordert. In einer Mail an seine Anhänger schrieb Merz am Sonntag mit Hinweis auf die Unterstützer-Demonstration in Berlin für ehemalige RAF-Terroristen am Samstag, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden.
"Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Merz.
In Berlin hatten sich am Samstagabend nach Angaben der Berliner Polizei vom Sonntag rund 600 Menschen an einer Unterstützer-Demonstration für die ehemaligen RAF-Terroristen beteiligt. Sie liefen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz fordert Einsatz von Gesichtserkennung gegen TerroristenBerlin: Bundesinnenministerin Faeser hat die Demonstration für untergetauchte oder inhaftierte Mitglieder der Roten Armee Fraktion verurteilt. Die RAF habe 34 Menschen brutal ermordet, da gebe es nichts zu verklären, sagte die SPD-Politikerin.
Weiterlesen »
Von Einsatz zu Einsatz : Warum eine Ärztin und ein Pfleger bewusst in Leiharbeit tätig sindHelen Sange und Stefan Spohr sind als Leiharbeitskräfte tätig. Sie als Ärztin, er als Pfleger. Der Ärzte Zeitung haben beide erzählt, was das Modell auszeichnet – und wo sie die eigentlichen Probleme in Kliniken und Pflegeheimen sehen.
Weiterlesen »
Wie sich die Universität Bremen gegen Extremisten wehrtSeit ein jüdischer Student in Berlin von einem Kommilitonen zusammengeschlagen wurde, wird wieder über Extremismus und Hochschulverweise diskutiert – ...
Weiterlesen »
Anschlagsgefahr in Moskau: US-Botschaft warnt vor Extremisten-PlänenPräsident Selenskyj meldete, dass die ukrainische Flugabwehr letzte Woche sieben russische Kampfflugzeuge abschoss. Seit Beginn der Invasion verlor Russland laut Kiewer Generalstab 347 Flugzeuge und 325 Hubschrauber. Die russischen Behörden sperrten erneut die Krimbrücke ohne Angabe von Gründen.
Weiterlesen »
Anschlagsgefahr in Moskau: US-Botschaft warnt vor Extremisten-PlänenPräsident Selenskyj meldete, dass die ukrainische Flugabwehr letzte Woche sieben russische Kampfflugzeuge abschoss. Seit Beginn der Invasion verlor Russland laut Kiewer Generalstab 347 Flugzeuge und 325 Hubschrauber. Die russischen Behörden sperrten erneut die Krimbrücke ohne Angabe von Gründen.
Weiterlesen »
Anschlagsgefahr in Moskau: US-Botschaft warnt vor Extremisten-PlänenPräsident Selenskyj meldete, dass die ukrainische Flugabwehr letzte Woche sieben russische Kampfflugzeuge abschoss. Seit Beginn der Invasion verlor Russland laut Kiewer Generalstab 347 Flugzeuge und 325 Hubschrauber. Die russischen Behörden sperrten erneut die Krimbrücke ohne Angabe von Gründen.
Weiterlesen »