Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Opposition an.
"Wir sind bereit einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin."Das setzt allerdings voraus, dass die Koalition bereit ist, auch auf wesentliche Punkte von uns einzugehen." So müsse zum Beispiel in das Aufenthaltsrecht wieder die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als Gesetzeszweck aufgenommen werden, was die Ampel bei der letzten Änderung gestrichen habe.
Dies werde ein Test sein, ob die Koalition es ernst meine mit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Wenn das geschehe,"können wir uns über viele weitere Details gern unterhalten". Die Zeit dränge. Er wolle, dass man vor dem Jahreswechsel zu gemeinsamen Lösungen komme, sagte der Vorsitzende der/CSU-Fraktion.
Die Ministerpräsidenten - auch die der Union - hatten am vergangenen Freitag ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland beschlossen. Die Regierungschefs Boris Rhein und Stephan Weil besprachen das Thema anschließend mit Scholz. An dem Abendessen im Kanzleramt nahm auch Merz teil. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6.
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