Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke als Fehler und lehnt einen Kohleausstieg ab, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Er stellt auch die Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie hin zu Wasserstoff infrage. Merz betont, dass der Klimaschutz nicht wichtiger sein darf als der Erhalt der Industrie. Er sieht Chancen für Wirtschaftswachstum durch Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Gleichzeitig setzte er ein Fragezeichen hinter Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Wasserstoff wirtschaft.
Merz kritisierte am Montag in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung als „schwerer strategischer Fehler“. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben, sagte Merz, und das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken. Der CDU-Chef bekennt sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, so Merz. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber „den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden.“ Merz betonte: „Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland. Die Chance, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, hält Merz allerdings für gering. Sie seien längst zurückgebaut und dekontaminiert. „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“ Die Union will an der „Option Kernenergie“ festhalten und „die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“. Daneben werden noch nicht existierende Akw-Typen sowie Fusionskraftwerke als mögliche Energiequellen genannt. Merz äußerte Zweifel an einem schnellen Wechsel zu Wasserstoff in der Stahlindustrie. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?“, fragte er. Er plädierte für eine Abkehr von „ideologischen Festlegungen in der Industrie-Politik“. Deutschland und Europa bräuchten eine moderne Stahlerzeugung, Stahl dürfe nicht durch die Energiepolitik verteuert werden. Merz peilt nach einer möglichen Regierungsübernahme ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in der Bundesrepublik an. Das Ziel könne „Schritt für Schritt“ erreicht werden. Chancen für mehr Wachstum biete etwa die Digitalisierung, er wolle auch ein neues Digitalministerium schaffen. Auch ein Rückbau von Bürokratie solle das Wachstum wieder anzukurbeln. Merz sieht den Rückbau von Bürokratie als eine der großen Herausforderungen. Er habe die Chefs der EVP in Europa, darunter auch Regierungschefs, nach Berlin zu Diskussionen über das Thema eingeladen. Er bekräftigte: „Wir müssen in Europa anfangen, das Monstrum Bürokratie in den Griff zu bekommen.“ Auch Entlastungen von Bürgern und Firmen sollen die Wirtschaft beleben. Merz stellte ein Programm vor, das unter anderem Firmen und Bürgern Steuererleichterungen und in der Folge hohe Wachstumsquoten verspricht. Ein Standortvorteil für Deutschland sei auch die Mitbestimmung, sagte Merz bei dem CDA-Treffen. Er bekenne sich zur Mitbestimmung – diese sei ein Standortvorteil für Deutschland
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