Bei der Vorbereitung auf den Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. CDU-Vorsitzender _FriedrichMerz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht. Maskenpflicht
hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. „Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich „mit Sicherheit nicht“ vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.
Heftig attackierte Merz den Gesundheitsminister: „So wie Herr Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich.“ Dadurch würden Impfgegner womöglich noch stärker mobilisiert, warnte er.Lauterbach hatte erklärt, es sei nicht so, dass eine Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei Monate impfen lassen müsse.
Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampel-Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz: „Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen im Herbst nicht ins Parlament zu kommen.“ Für ihn sei überraschend gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, „die offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen“.
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