Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag: Merz wirft Scholz „Zaudern und Ängstlichkeit“ vor, Klingbeil kontert.
In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen. Im Bundestag wollen sie an diesem Donnerstag einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschließen.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen“, sagte Haßelmann zu Beginn der Debatte im Bundestag. Haßelmann bekräftigte den Grundsatz, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, die Ukraine aber nicht schutzlos dem Aggressor - Russlands Präsident Wladimir Putin - ausgeliefert werden dürfe. Haßelmann zeigte sich zugleich erfreut über das geplante gemeinsame Signal mit der Union. Einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionsfraktion war längeres Ringen vorangegangen.
Merz ergänzte: „Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung.“ Dieser Sprachgebrauch sei „eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche“. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Oppositionsführer Merz als Erwiderung auf dessen Rede parteipolitische Profilierung vor. „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden“, sagte Klingbeil.
FDP begründet Waffenlieferungen mit russischen VerbrechenFDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung in dem Land begründet. „Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten.
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