CDU-Chef Merz plant, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen, auch wenn die AfD diese unterstützen würde. Die Union betont, dass sie die Anträge selbst einbringt und nicht die Anträge der AfD unterstützt. Merz' Position könnte die bereits angespannte Beziehung zur AfD weiter belasten.
Die Union steht vor einer wichtigen Entscheidung in der Migration spolitik. CDU-Chef Merz plant, kommende Woche mehrere Anträge zum Thema in den Bundestag einzubringen, auch wenn die AfD diese unterstützen würde. Merz betont, dass die Einbringung von Anträge n nicht zwangsläufig zu einer Abstimmung führe, sollte es jedoch zu einer Abstimmung kommen, werde die Union keine Rücksicht auf die Unterstützung durch die AfD nehmen.
Merz erklärt, dass die Union die Anträge selbst einbringt und damit nicht die Anträge der AfD unterstützt. Er weist außerdem darauf hin, dass Union und AfD im Bundestag keine Mehrheit hätten, selbst nicht mit weiteren Parteien.Die Union fordert nach dem Angriff in Aschaffenburg mehr Funktionalität bei Abschiebungen. Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betont die Notwendigkeit, die Abschiebeprozesse zu beschleunigen. Merz selbst hat bereits angekündigt, dass er bei seiner Wahl zum Kanzler das Bundesinnenministerium am ersten Tag anweisen würde, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. Kompromisse bei dem Thema seien nicht mehr möglich.Merz' Position und die geplanten Anträge könnten die bereits angespannte Beziehung der Union zur AfD weiter belasten. Merz hatte bereits im Januar erklärt, dass die AfD ausländerfeindlich, antisemitisch und Rechtsradikale in ihren Reihen habe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. Merz betont jedoch, dass seine Haltung zur AfD klar und unverändert bleibe: 'Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.
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